5. Kärntner Armutskonferenz – BZÖ-Nikel: Soziale Schieflage wirksam bekämpfen und als Sofortmaßnahme Heizkostenzuschuss verdoppeln
„Ursachen der Armut liegen in verfehlter Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Steuer,- und Bildungspolitik“
„Unser aller Ziel muss es sein, Armut erst gar nicht aufkeimen zu lassen. Deswegen braucht es nicht nur eine Sofortmaßnahme, sondern eine tiefgründige Auseinandersetzung und ehrliche Diskussion mit den zahlreichen Ursachen“, verlangt BZÖ-Landesobmann Helmut Nikel. Nikel appelliert an Soziallandesrätin Dr. Beate Prettner als ersten Schritt den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. „Trotz der auch heuer wieder mit Sicherheit kommenden Kälteperiode verweigert die rot-schwarz-grüne Koalition erneut tausenden Kärntnerinnen und Kärntnern eine wirklich spürbare finanzielle Hilfe gegen das Frieren. Es ist eine Schande: Während Steuergeld für Sektempfänge und Selbstbeweihräucherung in Form des Landesmagazins offenbar in Hülle und Fülle vorhanden ist, verschließt man sich mit beiden Händen die Augen für dringend benötigte Unterstützung bei den Ärmsten der Armen“.
„Es fehlt ein deutliches Bekenntnis zu einer wirksamen Entlastung und Deregulierung unserer kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch zu einem strengen Regelwerk für Konzerne und Banken. Rot und Schwarz waren in der Vergangenheit durchgehend an der Macht, es lag in ihrer Verantwortung, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Stattdessen setzte sich die SPÖ für ein von Regeln und Normen schon immer überbelastetes Wirtschaftswesen weiter ein, während es die ÖVP zeitgleich darin schaffte, genügend Spielraum für Konzerne und das Finanzwesen durchzusetzen“, so Nikel. Die Hoffnung auf Änderung bleibe jedenfalls sicher unerfüllt, solange eine der beiden Altparteien weiter an den Schalthebeln der Macht sitzt, schließt Nikel.
