BZÖ-Bucher: "Steuern senken, statt Milliarden für EU-Pleiteländer verschwenden"
"Es kann nicht sein, dass wir mit Milliarden an Steuergeld nur die EU-Pleiteländer und Banken unterstützen und sich dort nichts zum Positiven ändert. Die rot-schwarze Bundesregierung ist gefordert, sich endlich auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu besinnen. Denn Österreich rutscht bei der Wettbewerbsfähigkeit und bei der Attraktivität immer weiter ab", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde EU im Parlament.
Bucher kritisierte die Aussagen der ÖVP-Vertreter, wonach Österreichs Wirtschaft nur aufgrund des Beitritts zur EU und zur Eurozone gut dastehe. "Die österreichischen Unternehmen haben schon vor dem EU-Beitritt international Handel betrieben. Österreich ist deshalb ein tolles Land mit tollen Unternehmen, weil es die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich und mit viel Fleiß aufgebaut haben. Die ÖVP soll aufhören so zu tun, als wäre Österreich vor dem EU-Beitritt ein Entwicklungsland gewesen. Denn in Wahrheit sind wir den EU-Technokraten zum Opfer gefallen."
"Aufgrund der hohen Steuern- und... Weiterlesen
BZÖ-Bucher: Nein zur Menschenhetze, aber Hinschauen auf das Nichtösterreicherproblem
Steuern runter ist die beste Beschäftigungsoffensive
"Keine Partei hat eine andere zu fragen, was man vertreten darf und was nicht", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede zur Aktuellen Stunde des Nationalrates in Richtung der Grünen. Sobald das Wort Ausländer in den Mund genommen werde, sei man als Rechtsradikaler abgestempelt. "Um Ihnen diesen Gefallen nicht zu machen, verwende ich eben das Wort Nichtösterreicher. Und dass wir in Österreich ein Nichtösterreicherproblem haben, das muss ja sogar Sozialminister Hundstorfer schon erkannt haben. Dieses Nichtösterreicherproblem beschäftigt aber viele Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich und daher müssen wir das ernst nehmen, ernsthaft diskutieren und nicht jeden, der das Wort Ausländer in den Mund nimmt, als rechtsradikal diffamieren und von jeder Lösungskompetenz ausschließen." Das BZÖ habe einen gesunden Zugang zu dieser Problematik. Ein klares Nein zu Menschenhetze, aber Hinschauen auf Probleme, Regelungen treffen und kein Wegsehen", so Bucher der auf das Beispiel der Apotheken verwies. "Gehen Sie einmal... Weiterlesen
BZÖ-Petzner: Fekter hat enormen finanziellen Schaden bei der Hypo angerichtet
Petzner bekräftigt Bucher-Forderung nach Sondersitzung
"Durch die jahrelange, medial groß inszenierte Kriminalisierung der Hypo, ihre unbedarften Plapper-Anfälle und die Tatenlosigkeit bei der Restrukturierung der Bank hat ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter der Hypo Alpe Adria einen enormen finanziellen Schaden zugefügt. Rechnet man den Wertverfall seit dem Jahr 2009 zusammen, kommt man mindestens auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Insofern ist die von BZÖ-Klubobmann Josef Bucher vorgeschlagene Sondersitzung zum Scherbenhaufen der Finanzministerin dringend nötig und ein parlamentarisches Gebot der Stunde", sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner.
Petzner verweist in Sachen "Fekter-Schaden" exemplarisch auf eine von ihm mit Fekter im EU-Unterausschuss geführte Diskussion, in welcher sich die Finanzministerin zu den Worten hinreißen ließ, dass die Hypo ein Fass ohne Boden sei. "Heute wissen wir, dass alleine diese Aussage den möglichen Verkaufserlös bei der Österreich-Tochter der Hypo um mehrere zehn Millionen Euro reduziert hat", verweist Petzner auf entsprechende Medienberichte und Berechnungen der Hypo-Verantwortlichen. "Und wir wissen heute, dass Fekter... Weiterlesen
BZÖ-Bucher: "Klare Abkehr bei SPÖ und ÖVP von einer leistungsfähigen Marktwirtschaft"
"Enteignung der Sparer wird am Ende dieser staatsinterventionistischen Politik stehen"
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist es unverständlich, wie Grüne und SPÖ die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft so in Frage stellen können und die ÖVP das alles auch noch unkommentiert geschehen lässt. Österreich leidet unter strukturellen Verkrustungen und einer zweifelhaften Euro-Rettungspolitik. Die gesamte Staatsschuldenkrise ist politisch hausgemacht und der Drang zur wahnsinnigen Zockerei am Finanzmarkt eine logische Konsequenz zu niedrigen Zinsen. "Geld muss dagegen einen Wert haben", sagt Bucher. Aber derzeit sind die Zinsen lächerlich niedrig. Um den Finanzierungsdruck von extrem verschuldeten Staaten, vor allem in der Peripherie des Euro-Raums, zu schultern, hat sich die EZB für weitere Verbilligungen von frischem Geld ausgesprochen. "Die Notenpresse soll es richten, wo die Politik versagt hat", kritisiert Bucher weiter.
Hätten Werner Faymann, Michael Spindelegger oder Eva Glawischnig bei Friedrich von Hayek, dem großen Nationalökonomen der österreichischen Schule, nachgelesen, wüssten sie, dass wir derzeit in eine Art Planwirtschaft abgleiten. Die Kreditblase wächst. Zentralbanken mutieren... Weiterlesen
ÖH-Wahl: BZÖ-Bucher/Pommer-Gutschy: Zwangshochschülerschaft abschaffen!
Angesichts der katastrophalen Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl sprechen sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und der Bundesobmann der Generation Zukunft Österreich (GZÖ) Marc Pommer-Gutschy - selbst Student der Volkswirtschaftslehre - für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, sowie für eine völlige Umstrukturierung der derzeitigen ÖH aus. "Die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer bisherigen Form ist nicht mehr zeitgemäß, ihre Abschaffung ist ein Gebot der Stunde! Die Tatsache, dass nicht einmal jeder dritte Student sein Wahlrecht wahrnimmt zeigt deutlich, dass die ÖH in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Die Zeit der Zwangsmitgliedschaften, egal ob Kammern oder Hochschülerschaft muss endlich vorbei sein. Wenn die ÖH das Selbstbewusstsein hat, für die Studierenden unverzichtbar zu sein, dann kann sie doch sicherlich wie die Gewerkschaft als freiwilliger Verein weiterbestehen", so Bucher.
Die Beteiligung an der ÖH-Wahl zeigt eindeutig, dass die Studenten von dieser Zwangshochschülerschaft die Nase voll haben!", so Pommer-Gutschy. Die orange Jugend-GZÖ spricht sich... Weiterlesen
BZÖ-Korak: Öffnungszeiten der Kärntner Landestankstellen ausdehnen!
In der "aktuellen Stunde" des Kärntner Landestages verlangte BZÖ-LAbg. Wilhelm Korak einheitliche Öffnungszeiten aller Landestankstellen, ebenso eine Öffnung an Samstagen. Korak: "Viele wollen, können aber erst gar nicht den günstigen Sprit tanken". Schuld sei mitunter die viel zu frühe Schließung unter der Woche. Die Einführung der zusätzlichen Zahlung mittels Bankomatkarte und die Prüfung der wenigen, defizitär laufenden Tankstellen sind weitere Forderungen des Landtagsabgeordneten. Vorranging für Korak sei deren genaueste Prüfung: "Entscheidend ist das Warum und Wieso".
BZÖ-Petzner: Mit Kommunalkredit schlittert Fekter ins nächste Banken-Desaster
"Ebenso wie bei der Hypo hat Finanzministerin Fekter auch bei der Kommunalkredit die Zügel schleifen lassen. Nachdem nunmehr auch bei der Kommunalkredit die EU-Frist von fünf Jahren für die Abwicklung und den Verkauf ungenützt verstrichen ist, bin ich auf die Reaktion der EU-Kommission gespannt", sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme und verweist darauf, dass ein enormer finanzieller Schaden droht, wenn die EU-Kommission nun den Verkauf selbst in die Hand nehmen und einen Verwertungstreuhänder einsetzen sollte. "Fekter wird zur teuersten Finanzministerin aller Zeiten. Jeder Tag früher, an dem Fekter nicht mehr Finanzministerin ist, ist ein guter Tag für Österreich", plädiert Petzner neuerlich für die Ablöse Fekters und fordert von dieser auch einmal die Beantwortung der Frage, warum bei der Kommunalkredit die Einrichtung einer Bad Bank sofort möglich war, bei der Hypo aber nicht. Petzner: "Logisch ist das nicht."
BZÖ-Bucher: Nein zur ÖVP Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ein "klares Nein" kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zur ÖVP-Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21Prozent. Der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler hat bei einer Pressekonferenz heute gefordert, den Mehrwertsteuersatz von 20 auf 21 Prozent zu erhöhen. Drexler rechnet hier selbst mit einer zusätzlichen Steuerbelastung von rund einer Milliarde Euro.
Josef Bucher: "Die ÖVP zeigt wieder einmal was sie am besten kann: Nämlich Steuern erhöhen. Gestern noch schimpft Parteichef Spindelegger über die Faymann-Steuern und nur einen Tag später fällt die ÖVP selbst in den rot-grünen Belastungschor ein und zeigt deutlich, was die Österreicher mit Rot-Schwarz-Grün erwartet: Nämlich eine neue Belastungswelle mit Steuererhöhungen die jeden Bürger treffen. Das BZÖ ist die einzige glaubwürdige Steuersenkungspartei in Österreich. Wir können Entlastung, SPÖ ÖVP und Grün nur Belastung", so Bucher.