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BZÖ-Korak: Grafenstein darf nicht überhört werden!

Das BZÖ brachte einen Antrag für ein Fahrverbot für LKWs über 7,5 Tonnen ein und initiierte dazu eine Petition.

Um ein Fahrverbot für 7,5 Tonnen schwere LKWs in der Gemeinde Grafenstein zu erwirken, initiierte BZÖ-GV und Bündnisobmannstellvertreterin Marianne Edlacher gemeinsam mit BZÖ-Gemeinderat Helmut Nikel - zusätzlich zum Antrag des BZÖ im Kärntner Landtag vergangenen Jahres - eine Petition.

Das Verbot soll die Mega-Trucks auf Ziel- und Quellverkehr im Gemeindegebiet beschränken. Rund 500 Bürgerinnen und Bürger aus Grafenstein unterstützten das Anliegen und sprachen sich mit ihrer Unterschrift für ein Fahrverbot in der 2.800 Einwohner großen Gemeinde aus. Die Petition wurde heute im Kärnter Landtag eingereicht und an den ersten Landtagspräsidenten Ing.Reinhart Rohr sowie dem zweiten Landtagspräsidenten Rudolf Schober übergeben: "Der Grafensteiner Bürgermeister, Mag.Stefan Deutschmann, kann das Anliegen seiner zu vertretenden Gemeinde nicht mehr ignorieren. 500 Unterstützer dürfen nicht überhört werden", forderte heute der BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak.

BZÖ-Wahlprogramm: 12 neue Sterne für Europa

Das EU-Wahlprogramm des BZÖ ortet eine Systemkrise und versteht sich als Arbeitsprogramm für die Europäische Union.

Zu Beginn der BZÖ-Pressekonferenz zum EU-Wahlprogramm verdeutlichte Bündnisobmann Gerald Grosz, dass die derzeitigen 12 Sterne der Europäischen Flagge für Bürokratie, Korruption oder etwa Machtmissbrauch stünden. Deshalb sei es notwendig, neue Sterne für Europa anzubieten. "Das europäische Gebilde gehört so verändert, dass es wieder einem Adenauer und der Gründergeneration der Europäischen Union gerecht wird. Es ist leider geprägt von Menschen wie Baroso, die keine Visionen mehr erkennen. Deshalb ist es notwendig, 12 Sterne für ein neues Europa zu präsentieren", so Gerald Grosz.

Dabei sei es wichtig festzuhalten, dass Österreich ein Bestandteil der EU ist und kein Weg an einem gemeinsamen Europa vorbeiführt. Die sachliche Auseinandersetzung sei dabei Hauptkriterium und wesentliche Regel in diesem Diskurs."Das Thema Europa darf zu keiner Mölzerei, keinem Tomaten- oder Paradeiserwahlkampf oder Fantasterei über Arbeitergehälter á la Eugen Freund werden", so Grosz.

"Die Bürger und Bürgerinnen sehen die EU als schwerfällig und entscheidungsschwach. Ein... Weiterlesen

BZÖ präsentiert Mag. Angelika Werthmann als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl 2014

Das Bündnis tritt mit einer Liste von Persönlichkeiten der bürgerlichen Mitte an

Bei der heutigen Pressekonferenz des BZÖ in Wien präsentierte Bündnisobmann Gerald Grosz die Liste zur EU-Wahl 2014. Spitzenkandidatin wird die Europaabgeordnete Mag. Angelika Werthmann. Nach dem Rücktritt DDr. Ulrike Haider-Quercias von der Spitzenkandidatur diese Woche zeigte sich Gerald Grosz zwar betroffen, bekundete jedoch sein Verständnis: "Für Ulrike Haider ist es sicher der richtige Weg. Der Zeitpunkt für ihren Rücktritt wurde sehr fair gewählt. Wir haben alle den Druck unterschätzt, den ein Engagement in der Politik mit sich bringt", sagte Bündnisobmann Gerald Grosz. Ausschlaggebend für den Rückzug von Haider sei der Ausschluss von Angelika Werthmann aus der europäischen ALDE, kurz nach der Präsentation ihrer Kandidatur für das BZÖ. "Vorgeblich Liberale schließen eine anerkannte Europapolitikerin auf Bestellung von den NEOS aus" Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE und einer der treibenden Kräfte der Österreich Sanktionen aus dem Jahr 2000 unterstrich seine Entscheidung mit "Jörg Haider will never be part of the... Weiterlesen

BZÖ-Kärnten bezieht Stellung zur Entscheidung von Ulrike Haider-Quercia

Zur Zurücklegung der Spitzenkandidatur von DDr. Ulrike Haider-Quercia stellt die Kärntner LO LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl knapp fest: "Ich bedauere zwar einen Rücktritt vor einem Antritt, halte aber fest, dass wir das BZÖ seit 2010 neu aufgebaut haben. Wir werden daher weiter für eine innovative, bessere und nachweislich notwendige neue Politik in Kärnten kämpfen"

BZÖ-Grosz: Bedauere und respektiere Schritt von Ulrike Haider-Quercia

BZÖ hat alle Weichen für eine Weiterführung der Kandidatur unter neuem Team gestellt

"Ich bin über den Schritt von DDr. Ulrike Haider-Quercia selbstverständlich enttäuscht, wiewohl ich den Rücktritt von der Kandidatur nur respektieren und verstehen kann. Diese Entwicklung wird alle politischen Mitbewerber und Kommentatoren sicherlich freuen, denn das BZÖ war erstmals nach der Nationalratswahl wieder auf einem guten Weg und für die alte Haider-Jagdgesellschaft ist heute wahrscheinlich ein Feiertag. Allein die offizielle Begründung der europäischen Liberalen unter Guy Verhofstadt für den Ausschluss von Angelika Werthmann "Jörg Haider will never be part of the ALDE-Group" zeugte von Sippenhaftung und dem Versuch, ein falsches Bild von Ulrike Haider und ihrem verstorbenen Vater zu zeichnen. Sie hat sich für ihre Familie und gegen ein politisches Engagement samt Vorurteilen und Verleumdungen entschieden, das nötigt mir Respekt ab. Sie hat vielleicht auch den Druck, den eine solche Spitzenkandidatur mit sich bringt, falsch eingeschätzt", so BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion zur Zurücklegung der Spitzenkandidatur von DDr.... Weiterlesen

Nach Werthmann-Alde-Ausschluss: Ulrike Haider legt Kandidatur für EU-Wahl zurück

Zum Schutz meiner Familie und meines Namens muss ich Konsequenzen ziehen

Die bisherige BZÖ-Spitzenkandidatin DDr. Ulrike Haider-Quercia gab heute bekannt, auf ihre Kandidatur im Rahmen der EU-Wahl mit sofortiger Wirkung verzichten zu wollen. "Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht. Aber gerade die Diskussion rund um den ALDE-Ausschluss von Angelika Werthmann und die damit verbundene Berichterstattung zeigt, dass mir eine unabhängige und von allen Vorurteilen freie Kandidatur nicht möglich gemacht wird. Ich bin bestürzt über den Ausschluss von Mag. Angelika Werthmann aus der ALDE, da sie eine sehr qualifizierte und äußerst engagierte - durch und durch liberale - Europapolitikerin ist. Die heutige Abstimmung ist ein Tiefschlag für die liberalen Kräfte in Europa und Österreich. Hier wird über mich und meine Liste ein falsches Bild gezeichnet, dass ich nicht hinnehmen will. Schon allein zum Schutz meines Namens und meiner Familie ist es wichtig, zum richtigen Zeitpunkt die Konsequenz zu ziehen", so Haider-Quercia in einer Reaktion zum Ausschluss von MEP-Angelika... Weiterlesen

BZÖ-Haider/Werthmann: Trete weder aus ALDE aus noch lege ich BZÖ-Kandidatur zurück

Bevor Ulrike Haider noch ins EU-Parlament gewählt wurde, gibt es heftige Debatten

Bestürzt und betroffen zeigte sich heute Europaabgeordnete Mag. Angelika Werthmann über den Versuch, sie aus der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament auszuschließen. "Letzte Woche habe ich meine unabhängige Kandidatur für die Liste von Dr. Ulrike Haider bekannt gegeben und wenige Stunden später musste ich erfahren, dass ich genötigt werde, aus der ALDE auszutreten. Weiters forderte man mich auf, mich für die Kandidatur zu entschuldigen. Ich habe mich entschlossen zu kandidieren und denke gar nicht daran, hier einen Milimeter zu weichen. Ich werde auch nicht aus der ALDE austreten. Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich stemme mich mit aller Vehemenz gegen Meinungsdiktatur und Bevormundung. "Es ist für mich einzigartig in der politischen Geschichte, aufgrund eines Namens, eine solche Entwicklung zu sehen. Das ist für mich Sippenhaftung. Bevor Ulrike Haider ins EU-Parlament gewählt wurde, finden bereits jetzt heftige Debatten statt. Ich teile meine Überraschung mit vielen Kolleginnen... Weiterlesen

BZÖ-Korak: Kärntner Schulbusse werden eingestellt. Luxusreisebus nach Laibach erhält Subventionen.

Das BZÖ wirft der Vorgehensweise Steuergeldverschwendung und Schädigung der kärntner Wirtschaft vor.

Während die Busverbindung Klagenfurt-Laibach mit kärntner Steuergeldern in Höhe von 350.000 Euro subventioniert wird, stellt das Land im Raum Wolfsberg Schulbusse ein. BZÖ-LAbg.Willi Korak ortet hier Betrug am Steuerzahler."Die Kärntner müssen erneut feststellen, dass sie von den regierenden Parteien über den Tisch gezogen werden. Während Eltern nicht mehr wissen, wie ihre Kinder - dank der Einsparung wolfsberger Schulbusse - die Bildungseinrichtungen erreichen können, wird Geld für ein wirtschaftsschädigendes Transportmittel bereitgestellt. Wir fordern den Bund auf, die nötigen Mittel für die Beförderung der Schüler zur Verfügung zu stellen."

Durch die Einrichtung eines Linienbusses zwischen Klagenfurt und Laibach würde nämlich der klagenfurter Flughafen in den nächsten Jahren starke Einbußen erleben. "Der subventionierte Bus wird dann potentielle Fluggäste aus Klagenfurt direkt nach Laibach befördern. Das wird den slowenischen Flughafen wirtschaftliches Wachstum bescheren", so Korak.

Desweiteren kommt es im Fall der Buslinie Klagenfurt-Laibach auch zu keiner Umwegrentabilität."Dadurch, dass der Bus... Weiterlesen

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