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BZÖ-Korak: Wann wird LH Kaiser endlich den Dialog mit der Bevölkerung suchen?

Informationsdefizite über Asylwerber-Unterkünfte schüren unnötige Verunsicherung bei den Betroffenen.

 "Das Versprechen von Landeshauptmann Peter Kaiser, zukünftig die Probleme im Flüchtlings- und Asylbereich gemeinsam, sprich mit Bund, Ländern und Gemeinden, zu lösen, ist offenbar nichts wert. Es waren Lippenbekenntnisse, nicht mehr und nicht weniger", so BZÖ-LAbg. Willi Korak in Bezug auf einen Bericht in der heutigen Kärntner Krone, in dem Kaiser um Verständnis wirbt, dass kurz vor dem Abschluss stehende Unterkünfte nicht genannt werden. "Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz Ende September wurde vereinbart, dass die interne Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden intensiviert werden müssen", ruft BZÖ-LAbg. Johanna Trodt-Limpl in Erinnerung. "Die verunsicherte Bevölkerung vor Ort will Antworten und will eingebunden werden. Wenn am Ende des Tages aber die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, darf man nicht den Verwunderten spielen, der auf erbitterten Widerstand gestoßen ist", mahnt Korak im Vorfeld. "Die Probleme im Asylbereich können nur gemeinsam über alle Ebenen mit allen Betroffenen gelöst werden", so Korak. Trodt-Limpl fordert die Verantwortung der EU! "Es ist fünf vor zwölf!", so Trodt-Limpl abschließend.

BZÖ-Korak: U-Ausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements. Am 16.12.2014 gibt es den ersten internen Ausschuss

"Der U-Ausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements sondern der lückenlosen Aufklärung. Ich werde dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss zu keinem parteipolitischen Tribunal verkommt, sondern Sachlichkeit und Objektivität im Mittelpunkt stehen" betonte LAbg. Willi Korak bei der heutigen Pressekonferenz zum "HCB" U-Ausschuss. Die erste interne Sitzung diesbezüglich findet am 16 Dezember statt. Hier wird es in erster Linie um die Festlegung des Verfahrensablaufes des U-Ausschusses gehen, sowie die Festlegung der Ladung der involvierten Personen und die Beschaffung aller nötigen Unterlagen. Letztere werden natürlich bei jeder weiteren Sitzung erweitert. "Mein Ziel ist es, einen effizienten, objektiven und transparenten Ablauf des U-Ausschusses zu gewährleisten. Es müssen alle Fakten auf den Tisch", so Korak weiter. Insgesamt sollte sich der U-Ausschuss in fünf große Teilbereiche gliedern, die jedoch ebenfalls, auf Grund von täglich neuen Erkenntnissen und Ermittlungen, erweitert werden können. Vorerst gliedern sich diese wie folgt:

1. Die Vorlaufzeit... Weiterlesen

BZÖ-Trodt-Limpl: Wo Köfer drauf steht, ist Stronach drinnen!

Namens- und Logoänderung bringt keine Veränderung der Stronach-Politik

"Herr Köfer kann noch so oft die Partei, das Logo oder den Namen ändern. Seine zweifelhafte politische Vergangenheit wird er nicht los, das ist eben der Fluch der bösen Tat. Wo Köfer drauf steht, ist die Chaos-Politik des Herrn Stronach drinnen! Köfer glaubt mit dieser Namensänderung die Kopfkino-Affäre und sonstige Blödheiten der Vergangenheit abstreifen zu können, das wird ihm aber nicht gelingen. Für wie blöd halten Köfer und Genossen eigentlich die Kärntnerinnen und Kärntner", so BZÖ-LAbg. Johanna Trodt-Limpl.

BZÖ-Korak: Griss-Bericht bestätigt Notwendigkeit eines U-Ausschuss zur Causa Hypo

Rot und Schwarz stehen in akuter Erklärungsnot!

"SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit bisher immer versucht, einen U-Ausschuss zum Kriminalfall Hypo abzuwürgen um sich nicht ihrer Verantwortung stellen zu müssen. Das wird nun wohl ein Ende haben. Die rot-schwarze Vertuschungsaktion bricht immer stärker in sich zusammen", so LAbg. Johanna Trodt-Limpl und LAbg. Willi Korak nach der heutigen Veröffentlichung des Griss-Berichtes. Es gelte nun den Bericht genauesten zu analysieren. "Alleine der Umstand, dass in dem Bericht die Verstaatlichung der Bank "keineswegs alternativlos" gewesen sei, müsste eigentlich sofortige Konsequenzen in roten und schwarzen Reihen nach sich ziehen."

BZÖ Kärnten - Umweltskandal im Görtschitztal

Der aus dem Görtschitztal stammende BZÖ-Abgeordnete Willi Korak zeigt sich zutiefst erschüttert über den seit gestern bekannt gewordenen Umweltskandal im Görtschitztal.

Seit geraumer Zeit werden im Görtschitztal Giftstoffe in enormen Ausmaß verbrannt. Wie dem Landtagsabgeordneten zugetragen wurde, hielt ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung die Informationen unter Verschluss und leitete sie nicht dem politischen Referenten, LR Holub weiter. Anscheinend wusste der ehemalige LR Wallner über die Thematik Bescheid. Gegenmaßnahmen wurden nicht getroffen. Die Landesregierung hat es auch nicht der Mühe wert gefunden, die Görtschitztaler Bürgermeister darüber in Kenntnis zu setzen. Diese mussten es erst aus den Medien erfahren. Alleine diese Vorgehensweise sorgt für Entsetzen.

Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen, die Bevölkerung und betroffenen Landwirte nicht im Regen stehen zu lassen, so Korak und appelliert nun auch an die Bürgermeister der Region, eine sofortige Krisensitzung einzuberufen und die Bevölkerung aufzuklären.

Abgesehen von dem nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden der Region, ist auch die Existenz einzelner landwirtschaftlicher Betriebe bedroht. Die betroffenen Landwirte sind zu 100% finanziell zu entschädigen. Der Imageschaden der Region ist enorm und die Schuldigen haben dafür zu sorgen, diesen wieder gut zu machen, so Korak abschließend.

BZÖ-Trodt-Limpl: Tiefe Betroffenheit über das Ableben von Landeshauptmannstellvertreter a.D. und Landesrat a.D. Herbert Schiller

Tief betroffen zeigt sich heute die Landesobfrau des BZÖ Kärnten LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl, über das plötzliche Ableben von LHStv. a.D. und LR a.D. Herbert Schiller. "Er prägte von 1988 bis 2002 nicht nur die Kärntner Politik, sondern war auch über die Parteigrenzen hinaus ein Mensch, der für seine Konsensbereitschaft und sachliche Arbeit bekannt war. Aber nicht nur diese positiven Merkmale zeichneten ihn aus. Er war auch stets jemand, der durch sein soziales Engagement glänzte. Die Schwachen unserer Gesellschaft zu unterstützen war ihm stets ein großes Anliegen. Dieses Engagement spiegelte sich im Aufbau des Netzwerkes „Arge Sozial“ in Villach wider. Kärnten verliert damit einen großartigen Menschen und Politiker. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen", so Trodt-Limpl abschließend.

Asyl - BZÖ-Korak: Nein zu einem Verteilzentrum in Kärnten!

Landes-Kaiser mutiert zu Asyl-Kaiser - BZÖ fordert Umsetzung der Dublin-Abkommen zur Verringerung der Asylzahlen

Enttäuscht zeigte sich heute der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak vom Ergebnis der gestrigen Landeshauptleutekonferenz. "Die einst mächtigen Riesen der Länder sind zu den neun Zwergen der Innenministerin verkommen. Anstatt die Länder zu beschützen und die Innenministerin endlich aufzufordern, die Dublin-Abkommen umzusetzen, sind die Landeshauptleute vor dem Bund in die Knie gegangen. Der Kärntner Landeskaiser kann nunmehr getrost als Asylkaiser betitelt werden", so Korak.

Einerseits würden Polizeiposten flächendeckend geschlossen, andererseits sollen nach Plänen der Landeshauptleute in jedem Bundesland Asylzentren nach dem Modell Traiskirchen errichtet werden. Das BZÖ werde hier erbitterten Widerstand leisten.

"Wer Asyl braucht, bekommt es innerhalb der EU. Das ist eine gesetzliche und menschliche Verpflichtung. Dass aber Österreich das einzige Land ist, welches gewalttätigen Tschetschenen Asyl anbietet ist ein Hohn gegenüber allen Schutzsuchenden aus dem Nahen Osten. Österreich hat seine Pflicht erfüllt und Österreich wird seine Pflicht erfüllen. Wir beschränken diese Pflicht auf die gültigen aber leider noch immer nicht umgesetzten Dublin-Abkommen", so Korak abschließend.

BZÖ-Korak: Heute streiken die Ärzte, morgen das weitere Personal der KABEG und übermorgen steht das Gesundheitswesen in Kärnten still!

Die Ärzte-Gehaltsverhandlungen inklusive Protestmarsch sind ein wahres Armutszeugnis für das Kärntner Gesundheitswesen und zeigt wieder einmal mehr die Kompromiss- und Kommunikationsunfähigkeit des Landes. Eine Gehaltsvorstellung von Ärzten muss im Einklang mit dem Landesbudget wohl zu vereinbaren und eine dementsprechende Lösung machbar sein. Die Ärztekammer nimmt ein EU-Gesetz als Druckmittel gegen das gesamte Kärntner Gesundheitssystem. Leidtragende sind die Patienten. "Wie ernst nehmen Ärzte denn heutzutage ihren geleisteten hippokratische Eid, hier fragt man sich schon, ob Geld im Vordergrund steht, oder die Gesundheit der Patienten? Honoriert sollten dabei nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden werden", so LAbg. Willi Korak. Ein vernünftiger BZÖ-Vorschlag wäre es, das gesamte Gehaltsschema zu überdenken und bei den Jungärzten mit einem höheren Einstiegsgehalt zu beginnen, um in weiterer Folge eine rasant ansteigende Gehaltskurve zu verhindern. "Ich appelliere daher an alle Verhandlungsteilnehmer, sich an einen Tisch zu setzen und sich auf eine konstruktive und für beide Seiten passenden Lösung zu einigen", so Korak abschließend.

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