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HCB-U-Ausschuss: Keine weitere Ladung von W&P-Zeugen

HCB-U-Ausschuss Vorsitzender LAbg. Willi Korak kommt Empfehlung von Rechtsbeistand Dr. Dietmar Pacheiner nach.

HCB-U-Ausschuss Vorsitzender LAbg. Willi Korak vom BZÖ Kärnten teilt mit, dass in der heutigen inoffiziellen U-Ausschusssitzung einstimmig beschlossen wurde, einer Empfehlung von Rechtsbeistand Dr. Dietmar Pacheiner zu folgen und die bisher seitens der Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH geladenen Zeugen nicht erneut zu laden. Nachfolgend dürfen wir Ihnen die Stellungnahme des HCB-U-Ausschuss Rechtsbeistandes Dr. Dietmar Pacheiner übermitteln: 
"Der Untersuchungsausschuss nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Verantwortlichen der Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH sich nicht dazu bereitgefunden haben, der mit einer Zeugenladung verbundenen und von einer allfälligen Aussage unabhängigen Erscheinungspflicht Folge zu leisten. Ein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss hätte den Verantwortlichen die Möglichkeit gegeben, das von ihnen schriftlich reklamierte Aussageverweigerungsrecht persönlich geltend zu machen und in einer für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise darzulegen. Unbeschadet dessen erachtet der Untersuchungsausschuss jedoch das von den Verantwortlichen in Anspruch genommene Aussageverweigerungsrecht für begründet, da von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren geführt wird, in... Weiterlesen

BZÖ-Korak: Verdachtslage gegen W&P verdichtet sich durch Aussagen der damalig beauftragten Gutachter!

Die zweite öffentliche Sitzung des HCB-U-Ausschuss brachte zu Tage, dass die schadstofffreie Verbrennung von Blaukalk nicht eingehalten worden ist!

Durch die Zeugenaussagen der beiden im Jahr 20006 bzw. 2008 durch das Land beauftragten Gutachter - Dr. Wurst von der F.T.U. und Dr. Holub von der G.U.T. - hat sich die Verdachtslage gegen W&P dahingehend neuerlich verdichtet, dass die notwendigen Rahmenbedingungen zur schadstofffreien Verbrennung von Blaukalk durch das Zementwerk nicht im verfahrenstechnisch notwendig Ausmaß eingehalten worden sind, und zwar sowohl hinsichtlich der nötigen Verbrennungstemperatur von rund 800 Grad wie auch hinsichtlich der pro Jahr zu verbrennenden Menge von 20.000 Tonnen (die letztlich bei mehr als 90.000 Tonnen gelegen ist). "Dem werden wir nachgehen - all das ist allerdings primär für die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Interesse - uns im U-Ausschuss geht es ja vor allem um die politische Verantwortung", so BZÖ-Vorsitzender des U-Ausschusses LAbg. Willi Korak.

Und hinsichtlich der politischen Verantwortung scheint es, auf Basis der bisherigen Zeugenaussagen, so zu sein, als habe man seitens des... Weiterlesen

BZÖ-Trodt-Limpl: Gehen HCB Zusatzmittel von 2,3 Mio. Euro auf Kosten der Steuerzahler?

Wird nach Aufklärung des HCB-Verursachers eine dementsprechende "zusätzliche" Regressforderung gestellt?

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro für den bestehenden HCB-Hilfsfond für weitere Beprobungen, Betriebsprüfungen und der Austausch von kontaminierten Futtermittel sind schön und gut und auch wichtig, auch die plötzliche Solidarität von Landesrat Benger aus seinem Referat 1,1 Millionen beizusteuern sind bemerkenswert, aber wie es scheint gehen diese Millionen wieder zu Handen der Steuerzahler. "Woher nimmt das Land Kärnten diese Millionen, wie werden sie finanziert und wer kommt wieder einmal mehr zum Handkuss, hinterfragt LAbg. Johanna Trodt-Limpl. "Wenn man weiß, dass hier größtenteils Futtermittel aus Italien herangezogen werden, ist dieser scheinheilige Balsam für das Görtschitztal mehr als hinterfragenswert. Wo bleiben hier unsere heimischen Betriebe die Futtermittel liefern könnten und wie sieht es mit Regressforderungen dieser Summe nach Ermittlung des tatsächlichen Verursachers aus", so Trodt-Limpl abschließend.

BZÖ-Korak: Kein Steuergeld für zurückgekehrte Dschihadisten verprassen!

Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft und sofortiges Rückkehrgesetz - Bundesregierung muss sofort handeln!

Nach den verabscheuungswürdigen islamistischen Terroranschlägen in Paris übt sich nun auch die österreichische Bundesregierung in Betroffenheit. "Tatsächlich sind nun die längst überfälligen Taten gefordert", urgierte BZÖ-LAbg. Willi Korak um konkrete Handlungen und kritisiert die angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Einerseits lässt sie Polizeiwachen schließen, anderseits lässt sie zu, 60 zurückgekehrte Dschihad-Kämpfer auf Kosten der Steuerzahler zu bewachen. Da fragt man sich schon, was eine Frau Mikl-Leitner unter österreichischer Sicherheit versteht. Das Einzige was einen Sinn macht, um diese religiösen islamistischen Fanatiker aus unserem Land fern zu halten ist es, Kriegsentschlossene, die sich einmal für den Dschihad entschieden haben und Österreich deswegen verlassen haben, nie mehr in unser Land einreisen zu lassen. Diesen gehört die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen und sie dürfen ein Leben lang nicht mehr nach Österreich einreisen", so Korak. Einen dreistelligen Millionenbetrag, den unsere Innenministerin jetzt für die Sicherheit des Landes ausgeben wolle, könne man getrost... Weiterlesen

BZÖ-Korak: Wann wird LH Kaiser endlich den Dialog mit der Bevölkerung suchen?

Informationsdefizite über Asylwerber-Unterkünfte schüren unnötige Verunsicherung bei den Betroffenen.

 "Das Versprechen von Landeshauptmann Peter Kaiser, zukünftig die Probleme im Flüchtlings- und Asylbereich gemeinsam, sprich mit Bund, Ländern und Gemeinden, zu lösen, ist offenbar nichts wert. Es waren Lippenbekenntnisse, nicht mehr und nicht weniger", so BZÖ-LAbg. Willi Korak in Bezug auf einen Bericht in der heutigen Kärntner Krone, in dem Kaiser um Verständnis wirbt, dass kurz vor dem Abschluss stehende Unterkünfte nicht genannt werden. "Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz Ende September wurde vereinbart, dass die interne Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden intensiviert werden müssen", ruft BZÖ-LAbg. Johanna Trodt-Limpl in Erinnerung. "Die verunsicherte Bevölkerung vor Ort will Antworten und will eingebunden werden. Wenn am Ende des Tages aber die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, darf man nicht den Verwunderten spielen, der auf erbitterten Widerstand gestoßen ist", mahnt Korak im Vorfeld. "Die Probleme im Asylbereich können nur gemeinsam über alle Ebenen mit allen Betroffenen gelöst werden", so Korak. Trodt-Limpl fordert die Verantwortung der EU! "Es ist fünf vor zwölf!", so Trodt-Limpl abschließend.

BZÖ-Korak: U-Ausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements. Am 16.12.2014 gibt es den ersten internen Ausschuss

"Der U-Ausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements sondern der lückenlosen Aufklärung. Ich werde dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss zu keinem parteipolitischen Tribunal verkommt, sondern Sachlichkeit und Objektivität im Mittelpunkt stehen" betonte LAbg. Willi Korak bei der heutigen Pressekonferenz zum "HCB" U-Ausschuss. Die erste interne Sitzung diesbezüglich findet am 16 Dezember statt. Hier wird es in erster Linie um die Festlegung des Verfahrensablaufes des U-Ausschusses gehen, sowie die Festlegung der Ladung der involvierten Personen und die Beschaffung aller nötigen Unterlagen. Letztere werden natürlich bei jeder weiteren Sitzung erweitert. "Mein Ziel ist es, einen effizienten, objektiven und transparenten Ablauf des U-Ausschusses zu gewährleisten. Es müssen alle Fakten auf den Tisch", so Korak weiter. Insgesamt sollte sich der U-Ausschuss in fünf große Teilbereiche gliedern, die jedoch ebenfalls, auf Grund von täglich neuen Erkenntnissen und Ermittlungen, erweitert werden können. Vorerst gliedern sich diese wie folgt:

1. Die Vorlaufzeit... Weiterlesen

BZÖ-Trodt-Limpl: Wo Köfer drauf steht, ist Stronach drinnen!

Namens- und Logoänderung bringt keine Veränderung der Stronach-Politik

"Herr Köfer kann noch so oft die Partei, das Logo oder den Namen ändern. Seine zweifelhafte politische Vergangenheit wird er nicht los, das ist eben der Fluch der bösen Tat. Wo Köfer drauf steht, ist die Chaos-Politik des Herrn Stronach drinnen! Köfer glaubt mit dieser Namensänderung die Kopfkino-Affäre und sonstige Blödheiten der Vergangenheit abstreifen zu können, das wird ihm aber nicht gelingen. Für wie blöd halten Köfer und Genossen eigentlich die Kärntnerinnen und Kärntner", so BZÖ-LAbg. Johanna Trodt-Limpl.

BZÖ-Korak: Griss-Bericht bestätigt Notwendigkeit eines U-Ausschuss zur Causa Hypo

Rot und Schwarz stehen in akuter Erklärungsnot!

"SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit bisher immer versucht, einen U-Ausschuss zum Kriminalfall Hypo abzuwürgen um sich nicht ihrer Verantwortung stellen zu müssen. Das wird nun wohl ein Ende haben. Die rot-schwarze Vertuschungsaktion bricht immer stärker in sich zusammen", so LAbg. Johanna Trodt-Limpl und LAbg. Willi Korak nach der heutigen Veröffentlichung des Griss-Berichtes. Es gelte nun den Bericht genauesten zu analysieren. "Alleine der Umstand, dass in dem Bericht die Verstaatlichung der Bank "keineswegs alternativlos" gewesen sei, müsste eigentlich sofortige Konsequenzen in roten und schwarzen Reihen nach sich ziehen."

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