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Asyl - BZÖ-Trodt-Limpl: Elektrische Heizradiatoren für Flüchtlingszelte verschieben die Probleme nur um wenige Wochen

Warum wird leerstehende Chirurgie Ost als mögliche feste Unterkunft nicht endlich geprüft? BZÖ lehnt Durchgriffsrecht des Bundes entschieden ab

"Mit dem Anliefern von Heizradiatoren sollten spätestens jetzt bei Landeshauptmann Peter Kaiser alle Alarmglocken zu läuten beginnen. Jetzt tritt genau das ein, wovor das BZÖ immer gewarnt hat. Zelte sind keine Lösung, auch nicht mit Heizradiatoren. Ich habe keinerlei Verständnis, dass das leerstehende Gebäude auf dem medizinischen Areal in Klagenfurt als mögliche feste Unterkunft noch immer nicht geprüft wurde. Es wird von Tag zu Tag kühler in den Nächten. Die Vorgangsweise der planlos agierenden Personen, sowohl von Landes- als auch von Bundesseite ist einfach nur mehr verantwortungslos", sagt BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl. In Anbetracht der Umstände bekräftigt sie erneut das Gebäude entsprechend zu prüfen. "Es ist fünf vor 12. Auch wurden dem BZÖ aktuelle Bilder der leerstehenden Chirurgie Ost anonym zugespielt".

Sie erwarte sich keine unmittelbaren Konflikte vor Ort. "Bei einer allfälligen positiven Prüfung sollten dort vorrangig unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern untergebracht... Weiterlesen

BZÖ-Korak: Nächster Anschlag auf Schüler im Bezirk Wolfsberg

Nach Einstellung der Busse nun auch Förderzusage seitens des Landes für Volksschule Bad St. Leonhard ausständig

"Gerade das Sparen im Bildungsbereich ist ein Sparen am falschen Fleck. Die Ausbildung unser Kinder ist das Kapital unserer Zukunft und Jugendliche brauchen hierzu die bestmöglichen Rahmenbedingungen", zeigt sich LAbg. Willi Korak über die nach wie vor offene Förderzusage in der Höhe von rund 3 Millionen Euro seitens des Landes für eine dringende Sanierung der Volksschule in Bad St. Leonhard empört. Auslöser sei eine für 2016 fix geplante Investition gewesen, diese könnte nun aber massiv verzögert werden. "Der Bezirk ist ohnehin durch das Aus für die Busse stark betroffen, jetzt ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Selbst der Wolfsberger SPÖ-Bürgermeister stemmt sich gegen Einsparungen bei Bussen und verlangt vorab eine Einstellung der Förderung für die unterbesetzte Buslinie Klagenfurt-Laibach", zeigt Korak die Zerrissenheit der SPÖ in Kärnten auf. "Wie viele SPÖ-Granden müssen aufstehen um den Landeshauptmann endlich zu einem Umdenken bewegen zu können? Angesichts des Spardrucks des Landes müssen endlich Prioritäten gesetzt werden", schließt Korak.

Asyl - BZÖ-Korak: Sitzstreikende Flüchtlinge hätten sofort abgeschoben werden müssen

Wer Essen und Hilfe nicht annimmt, hat jedwede Chance auf Asyl verspielt

"Es ist wirklich schockierend, welche Szenen sich gestern am Westbahnhof abgespielt haben müssen. Wer die Inanspruchnahme von Schutz und Hilfe in Österreich verweigert, hat hier nichts mehr verloren", sagt LAbg. Willi Korak bezugnehmend auf einen entsprechenden Bericht einer Tageszeitung. Darin geht es um eine am Wiener Westbahnhof aufgegriffene nahezu ausschließlich aus Syrern bestehende Gruppe, die dort in Sitzstreik trat. Diese hätte die Hilfe von Rettungssanitätern abgelehnt und wollten ungehindert weiter nach Deutschland reisen, um dort um Asyl anzusuchen. "Wenn eine schwangere Frau weder Essen, Getränke noch Decken am eiskalten und nassen Boden in Anspruch nimmt, weiß ich wirklich nicht, ob es sich hierbei um Kriegsflüchtlinge handelt. Es darf kein Wunschkonzent von Schutzbedürftigen sein, wann, wo und in welchen Ländern, die Schutz und Hilfe bieten, diese angenommen wird. Wer offenbar keine Hilfe braucht, hat jegliche Chance auf weitere Inanspruchnahme von Hilfeleistungen in Europa vertan", schließt Korak.

BZÖ-Korak: Kärntner Buslinien werden eingestellt - Luxusreisebus nach Laibach erhält aber nach wie vor Subventionen

Grüner Landesrat verschwendet weiter Steuergeld

Während die Busverbindung Klagenfurt-Laibach mit hunderttausenden Kärntner Euros subventioniert wird, stehen Buslinien in Kärnten vor dem Aus. LAbg.Willi Korak ortet hier eine massive Benachteiligung der Bevölkerung: "Die Kärntner müssen erneut feststellen, dass sie von Landesrat Holub über den Tisch gezogen werden. Die Buslinien zwischen Kaning-Radenthein, Außerteuchen-Feldkirchen, Pölling-St. Andrä, Theisenegg-Kamp und die Verbindung in den Prössinggraben wird es in Zukunft nicht mehr geben. Andererseits wird aber nach wie vor Geld für ein wirtschaftsschädigendes Transportmittel bereitgestellt, um das grüne Prestige-Projekt fortzusetzen".

"Nicht einmal die Werbeaufschrift vom Kärnten-Tourismus wird auf der sogenannten Alpe-Adria-Line geführt", so Korak. Wenn im öffentlichen Verkehr schon gespart werden müsse, sei zuerst der Sparstift bei dem Laibach-Bus anzusetzen, eine Aushöhlung des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen beschleunige nur die Abwanderung. "Holub soll endlich Abstand von seinem Wahnsinnsprojekt nehmen und stattdessen sein Engagement und die Energie in eine nachhaltige Verwaltungsreform des Landes setzen", schließt Korak.

BZÖ-Korak: Bundesregierung kürzt Sozialleistungen in Kärnten überproportional

„Sparpläne dieser Art gibt es in anderen Bundesländern nicht“

"Ich habe vollstes Verständnis für die Hilfeschreie vieler sozialer Einrichtungen", sagt LAbg. Willi Korak über neu bekannt gewordene Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich. Diese würden, bezugnehmend auf einen Bericht in einer Kärntner Tageszeitung, das südlichste Bundesland unverhältnismäßig treffen. "Gespart wird auf dem Rücken der Schwachen und Kranken. Der Gipfel der Frechheit ist aber, dass in Kärnten wie in keinem anderen Bundesland eingespart werden soll. So stehen beispielsweise massive Einschnitte bei der Hilfe von Hörbehinderten an. Die Aidshilfe wird gleich um 50 Prozent gekürzt und betrifft die Bundesländer Kärnten, Vorarlberg und Salzburg. Das von diesen Bundesländern abgezogene Geld wird eins zu eins für Aidskranke in Wien verwendet. Es kann kein Zufall sein, dass diese Maßnahmen kurz vor Beginn des Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlkampfes bekannt werden".

Korak fordere vom Landeshauptmann endlich ein Machtwort. "Es wird Zeit, dass Landeshauptmann Kaiser in Wien auf den Tisch klopft. Seine Sozialreferentin... Weiterlesen

Asyl- BZÖ-Korak: LH-Kaiser schwenkt auf BZÖ-Linie um

SPÖ-Kärnten übernimmt BZÖ-Forderung nach in Pflicht nehmen des Mitverursachers USA

"Spät aber doch wacht Landeshauptmann Peter Kaiser endlich auf. Das BZÖ hat bereits in einer Aussendung vom 25. Juni diesen Jahres die Forderung, den Mitverursacher des immer stärker werdenden Flüchtlingsstroms umgehend in die Pflicht zu nehmen, erhoben", zeigt sich LAbg. Willi Korak erfreut. Er bezieht sich dabei auf ein heute veröffentlichtes Interview in der Kärntner Krone. Darin fordert der Landeshauptmann die Einbindung der USA und rasche Asylverfahren. Korak: "Das BZÖ hat bereits vor Jahren eine Erstabklärung binnen 72 Stunden gefordert. Je länger die Verfahren aber dauern, desto mehr macht man Menschen falsche Hoffnungen. Wirtschaftsflüchtlinge müssen daher von jenen, die wirklich Schutz und Hilfe benötigen, schnellstens getrennt werden".

"Gut zwei Drittel der Asylwerber kommen aus Staaten, in denen die USA nachweislich Kriegstreiber sind. Es kann nicht sein, dass Europa mit diesem Problem komplett alleine gelassen und die Verantwortung der USA gänzlich ausgeblendet wird. Die Bundesregierung muss... Weiterlesen

BZÖ-Korak: Leerstehende Chirurgie Ost im Klinikum Klagenfurt nutzen statt sündteure Container anschaffen

Schon in wenigen Wochen müssen Zeltstädte für Flüchtlinge abgebaut werden

"Warum sträubt sich Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser massiv gegen eine Prüfung der Chirurgie Ost als mögliche feste Flüchtlingsunterkunft? Spätestens in wenigen Wochen droht der erste Kälteeinbruch und Kärnten steht erneut vor dem Problem bezüglich der Unterbringung", merkt LAbg. Willi Korak heute, Freitag, an. Er erwarte sich keine unmittelbaren Konflikte vor Ort. "Bei einer allfälligen positiven Prüfung sollten dort vorrangig unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern untergebracht werden. Der Standort kann eine optimale medizinische Versorgung sicherstellen". Kaiser verlagere aber lediglich die Probleme von einer Gemeinde in die nächste. "Egal wo auch immer in Kärnten Zelte für Asylwerber aufgestellt werden, Zelte sind einfach keine Lösung". Für Korak sei die ablehnende Haltung des Landeshauptmannes völlig unverständlich. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Prüfung eines leerstehenden Gebäudes mit geeigneter Infrastruktur kategorisch abgelehnt wird, dafür aber vermutlich schon bald sündteure Container angeschafft werden, um Flüchtlingen eine feste Unterbringungsmöglichkeit bieten zu können".

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Erneutes Downgrading- BZÖ-Trodt-Limpl: Kärnten muss endlich aus der Schusslinie kommen

Verschlankung der Verwaltungsstrukturen endlich angehen - Reformtempo deutlich erhöhen

"Das neuerliche Herabstufen Kärntens durch die Ratingagentur Moody`s auf B3 ist schlichtweg eine Katastrophe, das Image des Landes wird nachhaltig geschädigt. Die Regierung ist gefordert, noch intensiver an der Konsolidierung zu arbeiten. Nur wenn nachhaltige und tiefgreifende Reformen gesetzt werden, besteht die Chance sich vom Gängelband dieser Agenturen zu lösen", sagt BZÖ-Landesobfrau LAbg. Johanna Trodt-Limpl. Andernfalls drohe Kärnten noch tiefer in einen Strudel mit unabsehbaren Folgen gezogen zu werden.

Das Herabstufen gehe Richtung Rufschädigung. "Es gibt einige Studien, die mit Ratingagenturen hart ins Gericht gehen. Darin wird klar belegt, dass viele Herabstufungen aus Willkür passiert sind. Nicht nachvollziehbare Herabstufungen sind eine zentrale Mitursache der europäischen Schuldenkrise". 
Lösung könne nur das Ende der teuren aufgeblähten Strukturen sein. "Wir haben kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem. Doppelgleisigkeiten muss der Kampf angesagt werden", schließt Trodt-Limpl.

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