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Meine lieben Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unsere Programmarbeit geht ins Finale. Das BZÖ wird seinen Programmparteitag am 30. November im Kongresszentrum Pörtschach abhalten. Dieser ganztätige Parteitag steht ganz im Zeichen einer neuen inhaltlichen Ausrichtung des Bündnisses auf Basis der im Sommer stattgefundenen Mitgliederbefragung.

Die letzten Monate wurde intensiv an einem Programmentwurf gearbeitet. Diesbezüglich danke ich recht herzlich der oberösterreichischen Landesobfrau Ursula Haubner, Akademiepräsident Herbert Scheibner, der Europasprecherin Angelika Werthmann, unserem Bauernvertreter Mathias Schmiedberger, Bundesgeschäftsführer Michael Richter, Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak und den Landesobleuten für ihre intensive Arbeit. Diesen Entwurf darf ich nun diesem Mail anhängen, er dient als Diskussionsgrundlage für den Parteitag. Aber erst der Parteitag wird über die endgültige Fassung entscheiden, da ich trotz guten Entwurfes mit einigen Abänderungsanträgen seitens unserer Mitglieder durchaus rechne und eine offene Diskussion und das Ringen um ein neues Parteiprogramm begrüße. Es soll eine lebendige und offene Diskussion entstehen in der alle Vorschläge einfließen und an deren Ende über jeden Punkt des Programms einzeln abgestimmt werden soll. Nur damit ist sichergestellt, dass sich alle Mitglieder mit unserer inhaltlichen Ausrichtung identifizieren können. Nicht die Parteispitze entscheidet über ein Programm sondern die Mitglieder haben das letzte Wort. Der erste Schritt war die Basisumfrage, der zweite Zwischenschritt ist dieser Entwurf und der dritte Schritt ist der offene Parteitag.In diesem Sinne darf ich Euch nun den Entwurf übermitteln, gleichzeitig die Einladung zum Programmkonvent und bereits das Formular für Abänderungsanträge.Kommende Woche sollte diese Konvolut auch gedruckt auf dem Postweg an Euch übermittelt werden.

Ich stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung, mit besten Grüßen

Gerald Grosz

Bündnisobmann

BZÖ-Trodt-Limpl: Tiefe Betroffenheit über das Ableben von Landeshauptmannstellvertreter a.D. und Landesrat a.D. Herbert Schiller

Tief betroffen zeigt sich heute die Landesobfrau des BZÖ Kärnten LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl, über das plötzliche Ableben von LHStv. a.D. und LR a.D. Herbert Schiller. "Er prägte von 1988 bis 2002 nicht nur die Kärntner Politik, sondern war auch über die Parteigrenzen hinaus ein Mensch, der für seine Konsensbereitschaft und sachliche Arbeit bekannt war. Aber nicht nur diese positiven Merkmale zeichneten ihn aus. Er war auch stets jemand, der durch sein soziales Engagement glänzte. Die Schwachen unserer Gesellschaft zu unterstützen war ihm stets ein großes Anliegen. Dieses Engagement spiegelte sich im Aufbau des Netzwerkes „Arge Sozial“ in Villach wider. Kärnten verliert damit einen großartigen Menschen und Politiker. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen", so Trodt-Limpl abschließend.

Asyl - BZÖ-Korak: Nein zu einem Verteilzentrum in Kärnten!

Landes-Kaiser mutiert zu Asyl-Kaiser - BZÖ fordert Umsetzung der Dublin-Abkommen zur Verringerung der Asylzahlen

Enttäuscht zeigte sich heute der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak vom Ergebnis der gestrigen Landeshauptleutekonferenz. "Die einst mächtigen Riesen der Länder sind zu den neun Zwergen der Innenministerin verkommen. Anstatt die Länder zu beschützen und die Innenministerin endlich aufzufordern, die Dublin-Abkommen umzusetzen, sind die Landeshauptleute vor dem Bund in die Knie gegangen. Der Kärntner Landeskaiser kann nunmehr getrost als Asylkaiser betitelt werden", so Korak.

Einerseits würden Polizeiposten flächendeckend geschlossen, andererseits sollen nach Plänen der Landeshauptleute in jedem Bundesland Asylzentren nach dem Modell Traiskirchen errichtet werden. Das BZÖ werde hier erbitterten Widerstand leisten.

"Wer Asyl braucht, bekommt es innerhalb der EU. Das ist eine gesetzliche und menschliche Verpflichtung. Dass aber Österreich das einzige Land ist, welches gewalttätigen Tschetschenen Asyl anbietet ist ein Hohn gegenüber allen Schutzsuchenden aus dem Nahen Osten. Österreich hat seine Pflicht erfüllt und Österreich wird seine Pflicht erfüllen. Wir beschränken diese Pflicht auf die gültigen aber leider noch immer nicht umgesetzten Dublin-Abkommen", so Korak abschließend.

BZÖ-Korak: Heute streiken die Ärzte, morgen das weitere Personal der KABEG und übermorgen steht das Gesundheitswesen in Kärnten still!

Die Ärzte-Gehaltsverhandlungen inklusive Protestmarsch sind ein wahres Armutszeugnis für das Kärntner Gesundheitswesen und zeigt wieder einmal mehr die Kompromiss- und Kommunikationsunfähigkeit des Landes. Eine Gehaltsvorstellung von Ärzten muss im Einklang mit dem Landesbudget wohl zu vereinbaren und eine dementsprechende Lösung machbar sein. Die Ärztekammer nimmt ein EU-Gesetz als Druckmittel gegen das gesamte Kärntner Gesundheitssystem. Leidtragende sind die Patienten. "Wie ernst nehmen Ärzte denn heutzutage ihren geleisteten hippokratische Eid, hier fragt man sich schon, ob Geld im Vordergrund steht, oder die Gesundheit der Patienten? Honoriert sollten dabei nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden werden", so LAbg. Willi Korak. Ein vernünftiger BZÖ-Vorschlag wäre es, das gesamte Gehaltsschema zu überdenken und bei den Jungärzten mit einem höheren Einstiegsgehalt zu beginnen, um in weiterer Folge eine rasant ansteigende Gehaltskurve zu verhindern. "Ich appelliere daher an alle Verhandlungsteilnehmer, sich an einen Tisch zu setzen und sich auf eine konstruktive und für beide Seiten passenden Lösung zu einigen", so Korak abschließend.

BZÖ-Trodt-Limpl: Mit dem Boys Day 2014 wird ein weiterer Meilenstein in der Gleichberechtigung unserer Gesellschaft gesetzt.

Der Boys Day 2014 am 13. November setzt neue Akzente im Umdenken der Gleichberechtigung. Sowohl der Boys Day als auch der Girls Day fördert den gegenseitigen Respekt und die Achtung von Jugendlichen untereinander. "Ich bin für die absolute Gleichberechtigung, das fängt schon in der Erziehung an und setzt sich dann im ganzen Leben weiter fort", so LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl. Unterstützung sollte es für beide Geschlechter geben, deswegen sind der Girls- und Boys Day ein entscheidender Schritt, um die gegenseitige Hilfe zu zeigen und den Platz in der Gesellschaft zu finden. "Frauen lernen Männerberufe und Männer lernen Frauenberufe kennen. Auch Männer haben es nicht immer einfach. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte auf jeden Fall selbstverständlich sein", so Trodt-Limpl weiter.

BZÖ-Trodt-Limpl: Jedem Kind seinen Sitzplatz im Schulbus

in zum Glück glimpflich ausgegangener Zwischenfall im Schulbus muss Anlass genug sein um endlich zu handeln.

Zu einem gefährlichen Geschehnis kam es in einem mit Schülern überbesetzten Schulbus. Eine Schülerin aus dem Kärntner Trebesing musste aufgrund des rappelvollen Busses in der Nähe der Eingangstüre stehen bleiben. Wegen einem vor dem Bus fahrenden Pkw war der Busfahrer gezwungen einen abrupten Bremsvorgang einzuleiten, der die Schülerin so unglücklich stürzen lies, dass sie leicht verletzt wurde. Erschreckendes Detail am Rande: Der überbelegte Bus muss permanent auf der Strecke zwischen Trebesing und Spittal die Autobahn benützen. BZÖ-Landesobfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl dazu: "Die Sicherheit von Schülern im Bus muss absoluten Vorrang haben. Hier wird im wahrsten Sinne am falschen Platz gespart". Zudem gebe es Ungleichheiten im Straßenverkehr. "Während das Anschnallen von Kindern in Personenkraftwägen zum Glück als Selbstverständlichkeit erachtet wird, ist das in Schulbussen meist nicht der Fall", sagt die für den Bezirk Villach zuständige Bezirksschulinspektorin.
Nur ein mit Experten besetzter Verkehrsgipfel könne eine Lösung herbeiführen. "Die Quellen der Probleme mit überfüllten Bussen sind regional oftmals sehr verschieden. Darauf ist Bedacht zu nehmen".

BZÖ-Programmparteitag am 30. November in Pörtschach

Programmentwurf dient als Diskussionsgrundlage am Parteitag

Das BZÖ werde seinen Programmparteitag am 30. November im Kongresszentrum Pörtschach abhalten. Dieser ganztätige Parteitag stehe ganz im Zeichen einer neuen inhaltlichen Ausrichtung des Bündnisses auf Basis der im Sommer stattgefundenen Mitgliederbefragung.

"Die letzten Monate wurde intensiv an einem Programmentwurf gearbeitet. Diesbezüglich danke ich recht herzlich der oberösterreichischen Landesobfrau Ursula Haubner, Akademiepräsident Herbert Scheibner, der Europasprecherin Angelika Werthmann, unserem Bauernvertreter Mathias Schmiedberger, Bundesgeschäftsführer Michael Richter, Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak und den Landesobleuten für ihre intensive Arbeit. Dieser Entwurf wird die nächsten Tage an über 3000 interessierte Mitglieder verschickt und dient als Diskussionsgrundlage am Parteitag. Erst der Parteitag wird über die endgültige Fassung entscheiden, da ich trotz guten Entwurfes mit einigen Abänderungsanträgen seitens unserer Mitglieder durchaus rechne und eine offene Diskussion und das Ringen um ein neues Parteiprogramm begrüße. Es soll eine lebendige und offene Diskussion entstehen in der alle Vorschläge einfließen und an deren Ende... Weiterlesen

BZÖ-Korak: "Süßes oder Saures"! In der bestehenden Koalition kommt nur "Saures" auf die Kärntner Budgetgestaltung zu!

Ein klares NEIN! kommt von der BZÖ Kärnten Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl und LAbg. Willi Korak für den von der Regierung angekündigten Budgetentwurf 2015. "Heute bei Halloween geht es um Süßes, oder Saures. Wenn man unsere Dreier Koalition anschaut, gibt es auch für zukünftige Generationen nur noch Saures und um das angekündigte Nulldefizit kann es sich auch nur um einen Halloween-Scherz handeln", so Korak. Gestern wurden ÖVP und Grüne im Kärntner Landtag vom SPÖ Koalitionspartner noch vor vollendete Tatsachen bezüglich der Wahl des Landesrechnungshofdirektors gestellt, heute wird Kärnten von der Dreier-Koalition in Punkto Budget über "Saure" Tatsachen informiert. Wo bleiben hier die süßen Versprechen des Nulldefizites? "Auf eine gruselige Nacht, und süße Träume für die Zukunft", so Korak.

Amtsannahme/Absage Landesrechnungshofdirektor

BZÖ-Korak: Der rote Druck wurde anscheinend zu hoch

Für das BZÖ Kärnten ist der Rücktritt vom künftigen Landesrechnungshofdirektor Hermann Primig unfassbar. Vor allem der rasche Meinungsumschwung nach bereits telefonisch zugesagter Amtsannahme und Freudengeständnissen in einem Medieninterview lassen viele Fragen offen. " Anscheinend fürchtet er den heißen Kärntner Prüfboden", meint LAbg. Willi Korak. So wie es aussieht, könnte die Enttäuschung der SPÖ Kärnten doch zu hoch sein, nicht den eigenen Kandidaten als Erstgereihten zu positionieren. Der mehrheitlich beschlossene Ersatzvorschlag ist für LAbg. Korak bindend. "Ein Landesrechnungshofdirektor muss unabhängig und unparteiisch sein, um seine Aufgabe als Kontrollorgan ordnungsgemäß auszuführen. Daher muss der von den Parteien mehrheitlich beschlossene Weg auch konsequent eingehalten werden", so Korak.

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