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BZÖ-Werthmann: Fall des Bankgeheimnisses kommt durch die Hintertüre

Das Amtshilfedurchführungsgesetz erlaubt tiefe Einblicke in die Privatsphäre

Erneut begibt sich die Österreichische Bundesregierung in Bückhaltung gegenüber Brüssel. Mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz soll es zukünftig internationalen Ermittlern durch Gruppenanfragen gestattet werden, Einblicke in sensible, vertrauliche Daten zu nehmen. Aus Angst vor Sanktionen der OECD, gibt BM Spindelegger klein bei. "Das demütige Verhalten unserer Volksvertreter ist als Zeichen der Schwäche gegenüber Brüssel zu verstehen. Das Bankgeheimnis wird nicht nur aufgeweicht, sondern ohne einer legitimierten parlamentarischen Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt", so die BZÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Angelika Werthmann.

Das Gesetz sehe vor, keine Benachteiligung gegenüber einzelner Kunden weiter zuzulassen. Werthmann setzt hierbei auf stärkeres und progressiveres Handeln, um die Interessen der Österreicher auf europäischer Ebene zu vertreten."Wir werden erneut zum Spielball von Machtstrukturen und ergeben uns bedingungslos den EU-Vorgaben. Hier setzt man sich über die Interessen der Bürger hinweg und schafft Gesetze über die Hintertüre ab. Die Regierung hat hierbei deutlich Schwäche gezeigt", führte Werthmann abschließend aus.

BZÖ-Nikel: Landestankstellen müssen wieder geöffnet werden

Ölmultis zocken wieder ab! Überall ist Sprit deutlich billiger als in Kärnten.

BZÖ-LBO Stellvertreter Helmut Nikel fordert für Kärnten die Wiedereröffnung der Landestankstellen:"Nach dem Aus für die Landestankstellen zeigen Ölmultis ihr wahres Gesicht. Der ÖAMTC-Spritpreisrechner bestätigt unsere Vermutung, dass Kärntner Autofahrer ungeniert zur Kassa gebeten werden."

Erst auf Platz 665 sei die billigste Kärntner Zapfsäule im Österreich-Ranking zu finden. "Einzige Ausnahme ist die Villacher Stadttankstelle. Bürgermeister Helmut Manzenreiter hat gezeigt, dass es funktioniert. Jetzt liegt es an Landeshauptmann Peter Kaiser über seinen Schatten zu springen, um wieder für günstigen Sprit in Kärnten zu sorgen", so Nikel.

Mit "Ans Werk! Mit voller Kraft für Österreich!" zieht das BZÖ in den EU-Wahlkampf

Das BZÖ stellte in Wien die Plakatserie für die EU-Wahl vor. Kritik an EU-Bürokratie, Rettungschirmen und hohen Steuern ziert die Linie.

Kreative Kräfte aus dem BZÖ haben in den letzten beiden Wochen an der Plakatkampagne für den EU-Wahlkampf des BZÖ gearbeitet:"Uns war es wichtig, die Kreativität innerhalb der Partei zu nutzen. Wir verzichten auf Worthülsen und Kinderreime und wollen mit klaren politischen Botschaften in die Intensivphase des Wahlkampfes eintreten", so BZÖ Bündnisobmann Gerald Grosz bei der heutigen Pressekonferenz im Kursalon Hübner. Die Plakatserie, bestehend aus 200 16 Bogen Plakaten und 3.000 Dreieckständerflächen, trägt den Hauptslogan "Ans Werk! Mit voller Kraft für Österreich!" Die Plakatkampagne startet diese Woche österreichweit und wird mit drei Kernbotschaften unterfüttert.

Im Gegensatz zu den grafischen Floskelverarbeitungen anderer wahlwerbender Parteien, die mit Herz-Schmerz oder Infantilismen fuhrwerken, packt das BZÖ die wahren Anliegen der Bürger: "Wir möchten uns nicht auf Überschriften und Plattitüden beschränken. Wir zeigen direkt unsere Inhalte auf. Ja zu Europa, Nein zu dieser EU! Ja zu mehr direkter Demokratie! Höhere Löhne, niedrigere Steuern... Weiterlesen

BZÖ-Korak: Grafenstein darf nicht überhört werden!

Das BZÖ brachte einen Antrag für ein Fahrverbot für LKWs über 7,5 Tonnen ein und initiierte dazu eine Petition.

Um ein Fahrverbot für 7,5 Tonnen schwere LKWs in der Gemeinde Grafenstein zu erwirken, initiierte BZÖ-GV und Bündnisobmannstellvertreterin Marianne Edlacher gemeinsam mit BZÖ-Gemeinderat Helmut Nikel - zusätzlich zum Antrag des BZÖ im Kärntner Landtag vergangenen Jahres - eine Petition.

Das Verbot soll die Mega-Trucks auf Ziel- und Quellverkehr im Gemeindegebiet beschränken. Rund 500 Bürgerinnen und Bürger aus Grafenstein unterstützten das Anliegen und sprachen sich mit ihrer Unterschrift für ein Fahrverbot in der 2.800 Einwohner großen Gemeinde aus. Die Petition wurde heute im Kärnter Landtag eingereicht und an den ersten Landtagspräsidenten Ing.Reinhart Rohr sowie dem zweiten Landtagspräsidenten Rudolf Schober übergeben: "Der Grafensteiner Bürgermeister, Mag.Stefan Deutschmann, kann das Anliegen seiner zu vertretenden Gemeinde nicht mehr ignorieren. 500 Unterstützer dürfen nicht überhört werden", forderte heute der BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak.

BZÖ-Wahlprogramm: 12 neue Sterne für Europa

Das EU-Wahlprogramm des BZÖ ortet eine Systemkrise und versteht sich als Arbeitsprogramm für die Europäische Union.

Zu Beginn der BZÖ-Pressekonferenz zum EU-Wahlprogramm verdeutlichte Bündnisobmann Gerald Grosz, dass die derzeitigen 12 Sterne der Europäischen Flagge für Bürokratie, Korruption oder etwa Machtmissbrauch stünden. Deshalb sei es notwendig, neue Sterne für Europa anzubieten. "Das europäische Gebilde gehört so verändert, dass es wieder einem Adenauer und der Gründergeneration der Europäischen Union gerecht wird. Es ist leider geprägt von Menschen wie Baroso, die keine Visionen mehr erkennen. Deshalb ist es notwendig, 12 Sterne für ein neues Europa zu präsentieren", so Gerald Grosz.

Dabei sei es wichtig festzuhalten, dass Österreich ein Bestandteil der EU ist und kein Weg an einem gemeinsamen Europa vorbeiführt. Die sachliche Auseinandersetzung sei dabei Hauptkriterium und wesentliche Regel in diesem Diskurs."Das Thema Europa darf zu keiner Mölzerei, keinem Tomaten- oder Paradeiserwahlkampf oder Fantasterei über Arbeitergehälter á la Eugen Freund werden", so Grosz.

"Die Bürger und Bürgerinnen sehen die EU als schwerfällig und entscheidungsschwach. Ein... Weiterlesen

BZÖ präsentiert Mag. Angelika Werthmann als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl 2014

Das Bündnis tritt mit einer Liste von Persönlichkeiten der bürgerlichen Mitte an

Bei der heutigen Pressekonferenz des BZÖ in Wien präsentierte Bündnisobmann Gerald Grosz die Liste zur EU-Wahl 2014. Spitzenkandidatin wird die Europaabgeordnete Mag. Angelika Werthmann. Nach dem Rücktritt DDr. Ulrike Haider-Quercias von der Spitzenkandidatur diese Woche zeigte sich Gerald Grosz zwar betroffen, bekundete jedoch sein Verständnis: "Für Ulrike Haider ist es sicher der richtige Weg. Der Zeitpunkt für ihren Rücktritt wurde sehr fair gewählt. Wir haben alle den Druck unterschätzt, den ein Engagement in der Politik mit sich bringt", sagte Bündnisobmann Gerald Grosz. Ausschlaggebend für den Rückzug von Haider sei der Ausschluss von Angelika Werthmann aus der europäischen ALDE, kurz nach der Präsentation ihrer Kandidatur für das BZÖ. "Vorgeblich Liberale schließen eine anerkannte Europapolitikerin auf Bestellung von den NEOS aus" Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE und einer der treibenden Kräfte der Österreich Sanktionen aus dem Jahr 2000 unterstrich seine Entscheidung mit "Jörg Haider will never be part of the... Weiterlesen

BZÖ-Kärnten bezieht Stellung zur Entscheidung von Ulrike Haider-Quercia

Zur Zurücklegung der Spitzenkandidatur von DDr. Ulrike Haider-Quercia stellt die Kärntner LO LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl knapp fest: "Ich bedauere zwar einen Rücktritt vor einem Antritt, halte aber fest, dass wir das BZÖ seit 2010 neu aufgebaut haben. Wir werden daher weiter für eine innovative, bessere und nachweislich notwendige neue Politik in Kärnten kämpfen"

BZÖ-Grosz: Bedauere und respektiere Schritt von Ulrike Haider-Quercia

BZÖ hat alle Weichen für eine Weiterführung der Kandidatur unter neuem Team gestellt

"Ich bin über den Schritt von DDr. Ulrike Haider-Quercia selbstverständlich enttäuscht, wiewohl ich den Rücktritt von der Kandidatur nur respektieren und verstehen kann. Diese Entwicklung wird alle politischen Mitbewerber und Kommentatoren sicherlich freuen, denn das BZÖ war erstmals nach der Nationalratswahl wieder auf einem guten Weg und für die alte Haider-Jagdgesellschaft ist heute wahrscheinlich ein Feiertag. Allein die offizielle Begründung der europäischen Liberalen unter Guy Verhofstadt für den Ausschluss von Angelika Werthmann "Jörg Haider will never be part of the ALDE-Group" zeugte von Sippenhaftung und dem Versuch, ein falsches Bild von Ulrike Haider und ihrem verstorbenen Vater zu zeichnen. Sie hat sich für ihre Familie und gegen ein politisches Engagement samt Vorurteilen und Verleumdungen entschieden, das nötigt mir Respekt ab. Sie hat vielleicht auch den Druck, den eine solche Spitzenkandidatur mit sich bringt, falsch eingeschätzt", so BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion zur Zurücklegung der Spitzenkandidatur von DDr.... Weiterlesen

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