Startseite

BZÖ-Trodt-Limpl: Gehen HCB Zusatzmittel von 2,3 Mio. Euro auf Kosten der Steuerzahler?

Wird nach Aufklärung des HCB-Verursachers eine dementsprechende "zusätzliche" Regressforderung gestellt?

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro für den bestehenden HCB-Hilfsfond für weitere Beprobungen, Betriebsprüfungen und der Austausch von kontaminierten Futtermittel sind schön und gut und auch wichtig, auch die plötzliche Solidarität von Landesrat Benger aus seinem Referat 1,1 Millionen beizusteuern sind bemerkenswert, aber wie es scheint gehen diese Millionen wieder zu Handen der Steuerzahler. "Woher nimmt das Land Kärnten diese Millionen, wie werden sie finanziert und wer kommt wieder einmal mehr zum Handkuss, hinterfragt LAbg. Johanna Trodt-Limpl. "Wenn man weiß, dass hier größtenteils Futtermittel aus Italien herangezogen werden, ist dieser scheinheilige Balsam für das Görtschitztal mehr als hinterfragenswert. Wo bleiben hier unsere heimischen Betriebe die Futtermittel liefern könnten und wie sieht es mit Regressforderungen dieser Summe nach Ermittlung des tatsächlichen Verursachers aus", so Trodt-Limpl abschließend.

BZÖ-Korak: Kein Steuergeld für zurückgekehrte Dschihadisten verprassen!

Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft und sofortiges Rückkehrgesetz - Bundesregierung muss sofort handeln!

Nach den verabscheuungswürdigen islamistischen Terroranschlägen in Paris übt sich nun auch die österreichische Bundesregierung in Betroffenheit. "Tatsächlich sind nun die längst überfälligen Taten gefordert", urgierte BZÖ-LAbg. Willi Korak um konkrete Handlungen und kritisiert die angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Einerseits lässt sie Polizeiwachen schließen, anderseits lässt sie zu, 60 zurückgekehrte Dschihad-Kämpfer auf Kosten der Steuerzahler zu bewachen. Da fragt man sich schon, was eine Frau Mikl-Leitner unter österreichischer Sicherheit versteht. Das Einzige was einen Sinn macht, um diese religiösen islamistischen Fanatiker aus unserem Land fern zu halten ist es, Kriegsentschlossene, die sich einmal für den Dschihad entschieden haben und Österreich deswegen verlassen haben, nie mehr in unser Land einreisen zu lassen. Diesen gehört die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen und sie dürfen ein Leben lang nicht mehr nach Österreich einreisen", so Korak. Einen dreistelligen Millionenbetrag, den unsere Innenministerin jetzt für die Sicherheit des Landes ausgeben wolle, könne man getrost... Weiterlesen

BZÖ-Korak: Wann wird LH Kaiser endlich den Dialog mit der Bevölkerung suchen?

Informationsdefizite über Asylwerber-Unterkünfte schüren unnötige Verunsicherung bei den Betroffenen.

 "Das Versprechen von Landeshauptmann Peter Kaiser, zukünftig die Probleme im Flüchtlings- und Asylbereich gemeinsam, sprich mit Bund, Ländern und Gemeinden, zu lösen, ist offenbar nichts wert. Es waren Lippenbekenntnisse, nicht mehr und nicht weniger", so BZÖ-LAbg. Willi Korak in Bezug auf einen Bericht in der heutigen Kärntner Krone, in dem Kaiser um Verständnis wirbt, dass kurz vor dem Abschluss stehende Unterkünfte nicht genannt werden. "Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz Ende September wurde vereinbart, dass die interne Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden intensiviert werden müssen", ruft BZÖ-LAbg. Johanna Trodt-Limpl in Erinnerung. "Die verunsicherte Bevölkerung vor Ort will Antworten und will eingebunden werden. Wenn am Ende des Tages aber die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, darf man nicht den Verwunderten spielen, der auf erbitterten Widerstand gestoßen ist", mahnt Korak im Vorfeld. "Die Probleme im Asylbereich können nur gemeinsam über alle Ebenen mit allen Betroffenen gelöst werden", so Korak. Trodt-Limpl fordert die Verantwortung der EU! "Es ist fünf vor zwölf!", so Trodt-Limpl abschließend.

BZÖ-Korak: U-Ausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements. Am 16.12.2014 gibt es den ersten internen Ausschuss

"Der U-Ausschuss ist kein Instrument des Krisenmanagements sondern der lückenlosen Aufklärung. Ich werde dafür Sorge tragen, dass dieser Ausschuss zu keinem parteipolitischen Tribunal verkommt, sondern Sachlichkeit und Objektivität im Mittelpunkt stehen" betonte LAbg. Willi Korak bei der heutigen Pressekonferenz zum "HCB" U-Ausschuss. Die erste interne Sitzung diesbezüglich findet am 16 Dezember statt. Hier wird es in erster Linie um die Festlegung des Verfahrensablaufes des U-Ausschusses gehen, sowie die Festlegung der Ladung der involvierten Personen und die Beschaffung aller nötigen Unterlagen. Letztere werden natürlich bei jeder weiteren Sitzung erweitert. "Mein Ziel ist es, einen effizienten, objektiven und transparenten Ablauf des U-Ausschusses zu gewährleisten. Es müssen alle Fakten auf den Tisch", so Korak weiter. Insgesamt sollte sich der U-Ausschuss in fünf große Teilbereiche gliedern, die jedoch ebenfalls, auf Grund von täglich neuen Erkenntnissen und Ermittlungen, erweitert werden können. Vorerst gliedern sich diese wie folgt:

1. Die Vorlaufzeit... Weiterlesen

BZÖ-Trodt-Limpl: Wo Köfer drauf steht, ist Stronach drinnen!

Namens- und Logoänderung bringt keine Veränderung der Stronach-Politik

"Herr Köfer kann noch so oft die Partei, das Logo oder den Namen ändern. Seine zweifelhafte politische Vergangenheit wird er nicht los, das ist eben der Fluch der bösen Tat. Wo Köfer drauf steht, ist die Chaos-Politik des Herrn Stronach drinnen! Köfer glaubt mit dieser Namensänderung die Kopfkino-Affäre und sonstige Blödheiten der Vergangenheit abstreifen zu können, das wird ihm aber nicht gelingen. Für wie blöd halten Köfer und Genossen eigentlich die Kärntnerinnen und Kärntner", so BZÖ-LAbg. Johanna Trodt-Limpl.

BZÖ-Korak: Griss-Bericht bestätigt Notwendigkeit eines U-Ausschuss zur Causa Hypo

Rot und Schwarz stehen in akuter Erklärungsnot!

"SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit bisher immer versucht, einen U-Ausschuss zum Kriminalfall Hypo abzuwürgen um sich nicht ihrer Verantwortung stellen zu müssen. Das wird nun wohl ein Ende haben. Die rot-schwarze Vertuschungsaktion bricht immer stärker in sich zusammen", so LAbg. Johanna Trodt-Limpl und LAbg. Willi Korak nach der heutigen Veröffentlichung des Griss-Berichtes. Es gelte nun den Bericht genauesten zu analysieren. "Alleine der Umstand, dass in dem Bericht die Verstaatlichung der Bank "keineswegs alternativlos" gewesen sei, müsste eigentlich sofortige Konsequenzen in roten und schwarzen Reihen nach sich ziehen."

BZÖ Kärnten - Umweltskandal im Görtschitztal

Der aus dem Görtschitztal stammende BZÖ-Abgeordnete Willi Korak zeigt sich zutiefst erschüttert über den seit gestern bekannt gewordenen Umweltskandal im Görtschitztal.

Seit geraumer Zeit werden im Görtschitztal Giftstoffe in enormen Ausmaß verbrannt. Wie dem Landtagsabgeordneten zugetragen wurde, hielt ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung die Informationen unter Verschluss und leitete sie nicht dem politischen Referenten, LR Holub weiter. Anscheinend wusste der ehemalige LR Wallner über die Thematik Bescheid. Gegenmaßnahmen wurden nicht getroffen. Die Landesregierung hat es auch nicht der Mühe wert gefunden, die Görtschitztaler Bürgermeister darüber in Kenntnis zu setzen. Diese mussten es erst aus den Medien erfahren. Alleine diese Vorgehensweise sorgt für Entsetzen.

Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen, die Bevölkerung und betroffenen Landwirte nicht im Regen stehen zu lassen, so Korak und appelliert nun auch an die Bürgermeister der Region, eine sofortige Krisensitzung einzuberufen und die Bevölkerung aufzuklären.

Abgesehen von dem nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden der Region, ist auch die Existenz einzelner landwirtschaftlicher Betriebe bedroht. Die betroffenen Landwirte sind zu 100% finanziell zu entschädigen. Der Imageschaden der Region ist enorm und die Schuldigen haben dafür zu sorgen, diesen wieder gut zu machen, so Korak abschließend.

BZÖ-Trodt-Limpl: Tiefe Betroffenheit über das Ableben von Landeshauptmannstellvertreter a.D. und Landesrat a.D. Herbert Schiller

Tief betroffen zeigt sich heute die Landesobfrau des BZÖ Kärnten LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl, über das plötzliche Ableben von LHStv. a.D. und LR a.D. Herbert Schiller. "Er prägte von 1988 bis 2002 nicht nur die Kärntner Politik, sondern war auch über die Parteigrenzen hinaus ein Mensch, der für seine Konsensbereitschaft und sachliche Arbeit bekannt war. Aber nicht nur diese positiven Merkmale zeichneten ihn aus. Er war auch stets jemand, der durch sein soziales Engagement glänzte. Die Schwachen unserer Gesellschaft zu unterstützen war ihm stets ein großes Anliegen. Dieses Engagement spiegelte sich im Aufbau des Netzwerkes „Arge Sozial“ in Villach wider. Kärnten verliert damit einen großartigen Menschen und Politiker. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen", so Trodt-Limpl abschließend.

weitere News...