BZÖ-Bucher: Masterplan gegen Arbeitslosigkeit unverzichtbar!
Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen, dass 353.120 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos im April arbeitslos waren - das ist ein Anstieg um unglaubliche 9,7 Prozent gegenüber April 2012 - verlangt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher ein Maßnahmenpaket gegen die rasant steigende Arbeitslosigkeit in Kärnten. "Die Arbeitslosigkeit explodiert und Österreich droht immer mehr vom Musterland zur Problemzone zu werden. Das muss sich ändern. Denn es ist die Aufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Unternehmer zu sorgen, weil nur die Wirtschaft und die Unternehmer auch Arbeitsplätze schaffen", erklärte Bucher. Daher müsse es nun vor allem darum gehen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und neu in Schwung zu bringen, um so neue Jobs zu schaffen. Bucher verlangt einen "Masterplan gegen Arbeitslosigkeit, denn statt in der Regierung Arbeitsmarktinitiativen zu starten, nur sündteure Werbekampagnen zu initiieren wie es die SPÖ macht, ist verlogen und eine Verhöhnung der hunderttausenden Arbeitslosen. Das BZÖ hat... Weiterlesen
BZÖ-Trodt-Limpl/Kotschnig: Initiative zum Bau von Klein -und Kleinstwohnungen
BZÖ-Kärnten LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl und BZÖ-Landesgeschäftsführer Klaus Kotschnig fordern eine Initiative zum Bau von Klein- und Kleinstwohnungen, sowie eine entsprechende Anpassung der Förderungen, da es im Bereich Wohnbau gerade in Kärnten eine massive Fehlentwicklung gegeben habe. "Fehlende Kleinwohnungen führen zur Situation, dass speziell junge Menschen in zu große und zu teure Wohnungen ziehen müssen", erklärt Johanna Trodt-Limpl. "Die Jungen haben dann aber wieder ein Problem mit der Miete und der Wohnungsgröße. Hier wäre ein ausreichendes, der Nachfrage angepasstes, Angebot an von der öffentlichen Hand errichteten Klein -und Kleinstwohnungen von Vorteil", so Kotschnig.
Deshalb verlangt das BZÖ den verstärkten Bau oder sogar Umbau von bestehenden Wohnbauten hin zu Klein- und Kleinstwohnungen. Die Umsetzung soll über eine entsprechend Anpassung der Förderauflagen für die Baufirmen erfolgen schlagen Trodt-Limpl und Kotschnig abschließend vor und kündigen eine entsprechende Initiative des Kärntner BZÖ an.
1. Mai - BZÖ-Bucher, Lugner: Ja zur längeren und sozial verträglichen Öffnungszeiten
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte am heutigen 1. Mai im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baumeister Ing. Richard Lugner in der Lugner City eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. "Auch in Österreich müssen wir mit der Zeit gehen und als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Es kann nicht sein, dass tausende kaufwillige Touristen etwa in Wien am Wochenende nicht shoppen können und das Geld dann in den Online-Handel fließt oder die angrenzenden Shopping Center in der Slowakei, Tschechien oder Ungarn das Geschäft machen. Aufgrund der starren Öffnungszeiten verliert Österreich an Attraktivität im Vergleich zu anderen Ländern. Ich fordere hier sowohl von der Gewerkschaft als auch von der Wirtschaftskammer Flexibilität ein", so Bucher.
Bucher erinnerte, dass im Jahr 2011 bereits über 3,2 Milliarden Euro im Onlinehandel erwirtschaftet wurde. Allein im Jahr 2010 haben die österreichweiten Onlineshopper Waren im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus dem Ausland über das Internet bestellt. "Hier geht dem... Weiterlesen
BZÖ-Bucher für "Staatsbürgerschaft auf Probe"
Staatsbürgerschaft soll im Falle einer Straftat innerhalb von fünf Jahren wieder aberkannt werden
BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich heute angesichts des Beschlusses des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes für die Einführung des BZÖ-Modells einer "Staatsbürgerschaft auf Probe" aus. Konkret fordert das BZÖ, dass es nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für die eingebürgerten Zuwanderer geben soll. "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt", verlangte Bucher. Grundsätzlich dürfe die Staatsbürgerschaft nicht verschleudert werden, sondern müsse am Ende eines erfolgreichen - von Seiten des Staates zu unterstützenden - Integrationsprozesses stehen. Die von Staatssekretär Kurz laut Medienberichten initiierte Verwässerung bei Einkommensbezug und Einkommenshöhe sei abzulehnen. Das BZÖ werde den vorliegenden Entwurf genau prüfen.
"Eine Staatsbürgerschaft auf Probe ist fair und gerecht. Wer sich an die Regeln hält, darf bleiben, mit allen Rechten und Pflichten, wer sich nicht an die österreichischen Gesetze hält, muss mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft rechnen", erklärte Bucher abschließend.
BZÖ-Petzner: Hypo Alpe Adria muss sofort zur Chefsache erklärt werden
Gründung einer Bad Bank nötig, aber durch Pröll-Notverstaatlichungsvertrag de facto unmöglich gemacht
Angesichts neuer, vom Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichter, düsterer Zahlen und Szenarien zur Hypo Alpe Adria und dem Chaos, das Finanzministerin Fekter bei den Verhandlungen mit EU-Kommissar Almunia angerichtet hat, plädiert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner dafür, die Hypo Alpe Adria dringend und sofort zur Chefsache zu erklären und Finanzministerin Fekter die Zuständigkeit für dieses Thema komplett zu entziehen. Petzner: "Pröll und seine Nachfolgerin Fekter haben seit 2009 die Verantwortung für die Sanierung und eine geordnete Abwicklung der Hypo Alpe Adria inne gehabt; mit dem Ergebnis, dass wir nach vier Jahren so weit sind wie vor vier Jahren. Das Einzige was in diesen vier Jahren passiert ist, ist eine zig Millionen Euro teure und öffentlichkeitswirksam erfolgte Kriminalisierung der Bank, die den Verkaufsprozess fortgehend torpediert hat, sodass die EU-Kommission nun mit einer Zwangsschließung der Bank droht, die bis zu 14 Milliarden Euro kosten kann, weil keiner der Restrukturierungspläne gehalten hat."... Weiterlesen