Willkommen auf der Homepage des BZÖ Kärnten!
Herzlichst, Ihr Landesobmann NRAbg. Josef Bucher
BZÖ-Bucher: "Der Föderalismus ist der Sargnagel des Systems"
"Landesfürsten sind die Bremsklötze - Politische Entscheidungsprozesse dauern zu lang und werden durch das föderalistische Prinzip blockiert"
"Warum geht in unserer Republik nichts weiter? Das hören die Abgeordneten, die sich unters Volk trauen", mahnte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag des BZÖ. Er kritisierte: "Politische Entscheidungsprozesse dauern zu lang und sie werden durch das föderalistische Prinzip blockiert!" Deshalb solle nun jede Fraktion mit einem Konzept und klaren Verstellungen zu einer Verwaltungsreform in die Verhandlung gehen, verlangte der BZÖ-Chef.
"Als jüngste Partei in Österreich hat das BZÖ den Mut darauf hinzuweisen, so können wir nicht weitermachen, das ist eine Selbstlähmung des Systems", so Bucher. Alle Politiker müssten zur Besinnung kommen und einsehen, dass Veränderungen nötig sind. Gute Vorschläge dazu gebe es nicht nur vom BZÖ, sondern auch aus den Ministerien und vom Rechnungshof. In der Praxis aber werde von den Ländern Vieles verhindert. "Beim Transparenzpaket etwa, da wäre mehr möglich gewesen. Und ohne Pröll und Häupl wäre wirklich ein Stabilitätspakt gelungen", kritisierte der... Weiterlesen
BZÖ-Bucher: Griechenland wird zum Milliardengrab
Warum hat Fekter keine Sicherheiten ausverhandelt?
"Es ist zu hoffen, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter klüger geworden und auf die BZÖ-Linie für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone eingeschwenkt ist. Denn dieses Unternehmen Griechenland ist ein Fiasko, das in einem Milliardengrab enden wird. Die Milliarden an Steuergeld, die nach Griechenland überwiesen werden, wandern noch am selben Tag zu den Banken. Bei den Menschen und der Wirtschaft kommt das Geld nicht an, in Wahrheit ist das kein Griechenland-Paket, sondern ein Bankenpaket", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der EU-Debatte im Parlament.
Bucher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Experten wie IHS-Chef Felderer mittlerweile gestanden habe, dass wir von Griechenland das Geld nicht zurückbekommen werden. "Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Pröll hat noch vor knapp zwei Jahren von einem Geschäft für den Steuerzahler gesprochen. Damals hat Österreich einen
Euro bekommen, um zu überprüfen, ob der Zahlungsverkehr auch funktioniert. Das wird der einzige Euro gewesen sein, der jemals aus Griechenland kommt."
BZÖ-Petzner zu "Tetschn"-Sager: "Der Typ meint das ernst"
"Unehrlich, abstrus und völlig unglaubwürdig" nennt BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Stefan Petzner die Rechtfertigungs- und Erklärungsversuche von Uwe Scheuch für dessen "Tetschn"-Sager.
Zuerst zu beschwichtigen, es bestehe ein Unterschied zwischen "Tetschn" und "Watschn" - was im Übrigen schlichtweg falsch ist - und dann diese Aussage wiederum zu korrigieren, zeige ganz klar, dass Scheuchs Entschuldigung nichts anderes sei, als ein notwendiger - aber nicht wirklich gewollter - politischer Beschwichtigungsversuch. Im Gegenteil: "Ich kenne ihn und weil ich ihn kenne, weiß ich auch, der Typ meint das ernst, wenn er sich für "Tetschn" in der Schule ausspricht. Und es gibt nicht wenige Nostalgiker in der FPK, die sich diebisch freuen über diese vorgestrige Sicht der Dinge und dem Herrn Scheuch dafür auch noch auf die Schulter klopfen."
Einmal mehr fordert Petzner daher den sofortigen Referatsentzug für Scheuch und die FPK. "Wer Gewalt gegen Kinder befürwortet, kann und darf nicht eine politische Funktion im Bildungsbereich ausüben", betont Petzner.
BZÖ-Bucher verlangte Regierungserklärung über Griechenland Chaos
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute zu Beginn der Parlamentsdebatte in einer Meldung zur Geschäftsordnung eine Regierungserklärung über die aktuelle Situation in Griechenland gefordert. "In Griechenland regiert das Chaos, eine Neuwahl nach der anderen findet statt. Von stabilen Verhältnissen ist weit und breit nichts zu sehen. Während das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher vernichtet wird und die Euro-Zone den Bach runtergeht, sind Bundeskanzler, Vizekanzler und die Finanzministerin auf Tauchstation. Es wäre eine Verpflichtung der rot-schwarze Bundesregierung gewesen, die Bevölkerung zu informieren, was sie gedenkt zu tun, um unser Steuergeld zu retten", so Bucher.
Transparenz: BZÖ-Bucher: Regierung von epochaler Regelung noch weit entfernt
Auch in Bundesländern Parteigelder auf fünf Euro pro Wahlberechtigten beschränken
"Es wäre sinnvoller gewesen, gleich die Oppositionsparteien in die Verhandlungen über das Transparenzpaket einzubinden, anstatt jetzt um die Zweidrittelmehrheit zu buhlen. Schließlich betreffen diese Regelungen auch alle Parteien. Das BZÖ ist jedenfalls mit gutem Beispiel voran gegangen und hat die Parteifinanzen auf seiner Homepage veröffentlicht. Das ist gelebte Transparenz", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Debatte über den Dringlichen Antrag am Parlament.
Positiv sei die von der rot-schwarzen Bundesregierung geplante Wahlkampfkostenbeschränkung, die allerdings mit sieben Millionen Euro zu hoch angesetzt sei. Bucher verlangte, dass die vom BZÖ-Papier von SPÖ und ÖVP übernommene Begrenzung der Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigten auch für die Bundesländer gelten müsse. "Keine Extrawürste für die Länder. Es ist falsch, dass die bisher ausgezahlte Summe für die Parteien von 170 Millionen Euro gleich bleiben soll. Das geht mit dem BZÖ nicht. Da müssen wir runter. Wenn man die Parteigelder auch in den Bundesländern auf fünf... Weiterlesen